Pressemitteilung zur „neuen Mitte“ in Breckenheim – Zugesagte Bürgerbeteiligung fällt aus

FWG Breckenheim lehnt Vergabe von „Neues Wohnen“, ehemals „Neue Mitte“ ab

In der wohl wichtigsten Sitzung der laufenden Wahlperiode des Breckenheimer Ortsbeirats wurde mit den Stimmen von CDU/SPD die Vergabe der städtischen Grundstücke Am Rathaus 5 und 7 beschlossen. Borries Thiele, Vertreter der FWG Breckenheim im Ortsbeirat, hat sie aus formalen und inhaltlichen Gründen abgelehnt.

„Dass die eine Infoveranstaltung im September 2023 als für eine Bürgerbeteiligung ausreichend erachtet wird, ist ein schlechter Witz“, kritisiert Thiele, und weiter: „Der Ortsvorsteher fühlt sich an sein der Breckenheimer Bevölkerung mehrfach gegebenes Versprechen einer ‚Bürgerbeteiligung, die den Namen auch verdient‘ offensichtlich nicht mehr gebunden. Auch die Nichtöffentlichkeit eines zugehörigen Exposés wird von der FWG kritisiert, denn entgegen der Auffassung des Ortsvorstehers wird ja gerade erst durch dessen Veröffentlichung Transparenz und Chancengleichheit für potentielle Interessenten hergestellt. Außerdem wird erneut in der Sitzungsvorlage behauptet, die Wiesbadener Bevölkerung werde wachsen, obwohl der städtischen Prognose zwei Untersuchungen des Hessischen Statistischen Landesamtes und der Bertelsmann-Stiftung entgegenstehen.

Obwohl somit aus Sicht der FWG schon aus formalen Gründen dem Beschlussvorschlag die Grundlage entzogen ist, sieht sie auch erhebliche inhaltliche Mängel im dann doch während der Sitzung zumindest in Teilen mündlich durchgesickerten Exposé. Zum Beispiel wird die Frage der Lage der Parkplätze für die neuen Wohneinheiten offen gehalten, ohne gleichzeitig im Beschlussvorschlag eine mögliche Ausweichfläche dafür zu benennen. Nur ein Bruchteil dieser Wohneinheiten sollen gefördert werden, wobei theoretisch auch bis zu 100% möglich wären, wie vom Oberbürgermeister in einer früheren Ortsbeiratssitzung bestätigt. Eine Vergabe vorrangig an bedürftige Breckenheimerinnen und Breckenheimer (Einheimischenmodell) ist nicht vorgesehen. Für die gewerbliche Nutzung sind an erster Stelle medizinische Einrichtungen vorgesehen, obwohl Breckenheim bereits über ein voll ausgestattetes Ärztehaus verfügt.

Kritik an der Verkehrssituation bezeichnete Thiele als „lächerlich“, da diese aktuell deutlich entspannter ist als zu Zeiten der Nutzung der Grundschule und viel schlimmer werden wird, wenn die Pläne realisiert werden. „Schließlich ist für uns als FWG der Erhalt des alten Grundschulgebäudes unabdingbar und nicht bloß ‚wünschenswert‘, wie es im Exposé heißt. „Somit ist für uns die aktuelle Nutzung der Liegenschaften als Förderschule und Ortsverwaltung unter dem Strich sinnvoller, als das, was hier nicht-öffentlich gerade geplant ist“, meint er abschließend.