Und weiter geht die wilde Fahrt in Sachen Parteifilz

Bachmann: „Thema ist von der Politik gemacht und es gibt keinen Willen dies zurückzudrehen“

Wiesbaden – Wie der Presse zu entnehmen ist, geht es in Wiesbaden mal wieder hoch her in Sachen Beteiligungen und Intransparenz. Das System aus Beteiligungen, Tochterfirmen und „Kooperationen“, wie es in der Vergangenheit aufgebaut wurde als Schneeballsystem frisst seine Beteiligten und zeigt die Missstände sowie Probleme auf, die hierdurch entstehen.

In diesem Fall wohl sogar ein finanzieller Verlust für die Stadt und damit Belastung für den Steuerzahler.

„Die unserer Ansicht nach absolut integer und unpolitisch handelnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Revisionsamts müssen nun ausbaden, was die Politik der regierenden Parteien der letzten Wahlperioden verbockt hat: Nämlich Konstrukte mit immer den gleichen Akteuren zu schaffen, die für eine Kommune und deren Mandatsträger intransparent und hier sogar wohl zum Schaden der Steuerzahler ausfällt.“ meint der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FWG für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung.

Der FWG fehlt hier auch der Rückhalt des Magistrats in Person des Oberbürgermeisters für die Revision. Bisher stehe nur die Aussage öffentlich im Raum, dass der Revisionsbericht voller Falschbehauptungen sei. Weiterhin sind die Konstrukte von Kapitalgesellschaften unterhalb des Eigenbetriebs ELW, teils zusammen mit Firmen, gegen die wir aktuell Rechtsstreite führen, intransparent und für die städtischen Mandatsträger nicht kontrollierbar. 

Dieses Thema sei einzig und alleine von den parteipolitischen Ansprüchen geprägt und daher ist auch kein Wille vorhanden, z.B. die Beteiligungen zu reduzieren, wie es der OB oder auch die Kooperation schon lange versprechen.

„Alleine die Argumentation, dass der Stadt ja kein Schaden entstanden sein kann, weil es ja vertraglich vereinbart war, ist ein Hohn und zeugt offenbar von einem sehr geringen Verständnis davon, dass ein schlechter Vertrag für die Stadt auch Auswirkungen hat und nicht für sich selbst steht außerdem war Wack offenbar zum damaligen Zeitpunkt in Doppelfunktion bei beiden Vertragspartnern tätig. Auch der zuständige Dezernent Kowol gibt hier alles andere als eine gute Figur ab mit seinem Abtauchen“ so Bachmann abschließend in der Stellungnahme.