Breckenheimer Haushaltsanmeldungen 2026 NICHT einstimmig verabschiedet

Thiele: „Wiesbadener Haushaltslage hat sich offenbar noch nicht bis zur CDU/SPD herumgesprochen.“

Die Breckenheimer Anmeldungen für den Wiesbadener Haushalt sind in der gestrigen Ortsbeiratssitzung bei Enthaltung von Borries Thiele verabschiedet worden. Der Vertreter der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Breckenheim innerhalb der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Wiesbaden e.V. hatte einen Änderungsantrag zum gemeinsamen Antrag der CDU/SPD Breckenheim eingebracht. „Die Wiesbadener Haushaltslage – allein in 2025 fehlen 15,1 Mio. Euro – hat sich offenbar noch nicht bis zur CDU/SPD herumgesprochen“, meint Thiele einleitend. Die FWG hat deshalb den Antrag der politischen Konkurrenz einer kritischen Prüfung unterzogen.

Gestrichen werden sollten auf ihren Wunsch hin nicht nur der Umzug der Ortsverwaltung in das Evangelische Gemeindehaus, sondern auch die weiteren Planungen zur „Neuen Mitte“. Den Umzug sieht die FWG deshalb als kritisch an, weil er mit der Sanierung des Gemeindehauses verbunden ist, die den Steuerzahler anteilig geschätzt 1,25 Mio. Euro kosten wird. Aus Sicht der FWG verfügt die Evangelische Kirche über genügend Mittel, um dieses Vorhaben aus eigener Kraft stemmen zu können. „Auch aus ganz grundsätzlichen Erwägungen, lehnen wir eine weitere Quersubventionierung der Kirchen aus allgemeinen Steuermitteln ab“, so Thiele weiter.

Würde dagegen die bestehende Ortsverwaltung für die geschätzten 3,3 Mio. Euro generalsaniert werden, würde nicht nur die Erbpacht der Landeshauptstadt Wiesbaden entfallen, sondern sie würde in diesem Fall auch über einige Wohnungen für bedürftige Breckenheimerinnen und Breckenheimer verfügen. Aufgrund des Umzugs der Förderschule in die alte Grundschule bis mindestens 2026 möchte die FWG ein Moratorium bezüglich der „Neuen Mitte“. Die Zwischenzeit sollte für eine Bürgerbeteiligung bezüglich der weiteren Verwendung der Liegenschaften genutzt werden, die der Ortsvorsteher mehrfach den Breckenheimerinnen und Breckenheimern versprochen hat. Immerhin geht es um öffentliche Grundstücke und damit um Eigentum der Bürgerinnen und Bürger.

„Einmal fand im September 2023 eine Bürgerversammlung statt, die gemachten Vorschläge der Besucherinnen und Besucher sind aber offensichtlich für die Tonne“, erklärt Thiele und weiter: „Die Öffentlichkeit hat keine Kenntnis darüber, ob weiterhin Projektsitzungen im Stadtplanungsamt stattfinden und was gegebenenfalls vereinbart wurde. Der Ortsvorsteher äußert sich dazu öffentlich nicht, Protokolle werden mir als Ortsbeiratsmitglied vorenthalten.“ Als besonders realitätsfern erachtet die FWG die Forderung von CDU/SPD nach einem Calisthenics-Park. Breckenheim bietet ihrer Auffassung nach genügend Raum für Sport im Freien, gegebenenfalls könnte ja auch der Turnverein Breckenheim (TVB) in Privatinitiative tätig werden. „Positiv zu vermerken ist allerdings, dass CDU/SPD keine Mittel mehr für die städteplanerische Entwicklung von weiteren Wohnflächen angemeldet haben“, so Thiele abschließend.