Grundsätzlich müssen ALLE Ausgaben auf den Prüfstand hinsichtlich Aktualität und Notwendigkeit. (Budgets sind auf „Null“ zu setzen und müssen neu beantragt werden)
Weiterhin müssen transparente und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für den Haushalt geschaffen werden, die nicht nur das laufende Jahr, sondern auch kommende Jahre berücksichtigen.
Die Prioritätensetzung muss weg von der Klientelpolitik zugunsten von progressiven Strömungen, hin zu einer Haushaltspolitik der “Notwendigkeiten” und der Prioritäten auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben.
Automatischen Erhöhungen für Zuwendungsempfänger ist ein Riegel vorzuschieben! Es sind bedarfsgerechte, langfristige Verträge zu vereinbaren, die für beide Seiten Planungssicherheit gewährleisten. Entsprechende Überprüfungen sind regelmäßig durchzuführen.
Wir werden die Möglichkeit einer Zusammenlegung von Dezernaten, Ämtern und Gesellschaften prüfen und ggf. umsetzen.
Ziel muss im Interesse der nachfolgenden Generationen wieder ein ausgeglichener Haushalt sein.
Nach Möglichkeit sollen dann z. B. die Gewerbesteuer, Kurtaxe, Hundesteuer, Grundsteuer, Wasserverbrauchssteuer sowie die Gebühren und Beiträge gesenkt werden.
