FWG fordert Moratorium bei „Neuer Mitte“ und startet Umfrage
28. Mai 2024Becht: „Es gibt in Breckenheim nicht bloß eine Meinung zu diesem Thema.“
Überrascht wurde auch die FWG Breckenheim von dem Plan, die alte Grundschule künftig als Förderschule zu nutzen. Trotz laufender Umbauarbeiten und trotz des von Hendrik Schmehl (SPD) gegenüber der Presse nachvollziehbar dargelegten, steigenden Bedarfs ist dabei aber wohl nur an ein Provisorium gedacht, bis das Grundstück in eineinhalb Jahren an das Projekt „Neue Mitte“ vergeben werden kann. Dabei wurde dieses Projekt immer wieder als „Herzensangelegenheit aller Breckenheimer“ dargestellt, aber entspricht das der Realität?
Schon im Januar 2023 bemühte man sich um einen Beschluss zur Bürgerbeteiligung, um den tatsächlichen Willen der Breckenheimer zu ermitteln. „Diesem Ansinnen wurde aber von CDU/SPD nicht gefolgt mit dem mündlichen Hinweis, dass eine Bürgerbeteiligung ohnehin stattfinden wird“, erinnert Borries Thiele, Vertreter der FWG im Ortsbeirat, und „dass die von der Stadtverwaltung zusammengefassten Rückmeldungen der Bevölkerung zu den Planungsentwürfen aus dem September in der letzten Ortsbeiratssitzung kurzerhand als nicht repräsentativ eingestuft wurden.“ Auch wurden Protokolle von Sitzungen des selbsternannten „Vorstands des Ortsbeirats“ mit Vertretern des Stadtplanungsamtes weder allen Ortsbeiratsmitgliedern, noch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
„Nach vielen Gesprächen wissen wir, dass es zu diesem Thema nicht bloß eine Meinung in Breckenheim gibt“, erklärt Björn Becht, Sprecher der FWG Breckenheim. Denkbar ist neben einer transparenten Konzeptvergabe auch eine dauerhafte Nutzung als Förderschule oder eine Nutzung als Kulturscheune mit Gastronomiebetrieb. „Den Umzug der Ortsverwaltung in das Evangelische Gemeindehaus, in dem derzeit eine ukrainische Familie wohnt, lehnen wir allerdings rundweg ab“, fügt Becht hinzu. Es stimmt zwar, dass die Sanierung der Ortsverwaltung 800.000 Euro teurer wäre, als die des Gemeindehauses. Allerdings hätte die Stadt dann neben einer sanierten Ortsverwaltung auch mehrere Wohnungen zur Verfügung, die derzeit bis auf eine leer stehen und an bedürftige Breckenheimer vergeben werden könnten.
„Wir zeigen uns ansonsten aber offen für verschiedene Varianten der Nachnutzung der beiden Grundstücke und fordern, dass endlich die Breckenheimer in die Entscheidungsfindung einbezogen werden“, betont Becht abschließend.
Um die Meinung der Breckenheimer zu ermitteln, hat die FWG Breckenheim jetzt unter https://fwg-wiesbaden.de/breckenheim/ eine Online-Umfrage gestartet.